Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH (November)

Veröffentlicht am 22.11.2021

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat November 2021 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Aufwendungen für Rechtsanwaltskosten als WK: Können Aufwendungen für Rechtsanwaltskosten eines Soldaten, die ihm für die rechtliche Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung entstanden sind, welches im Wesentlichen aufgrund der Verletzung von Dienstpflichten durch private Postings auf einem Social-Media-Kanal eröffnet wurde, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden? (BFH-Az. VI R 16/21; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 17.6.2021 - 14 K 997/20, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 11.10.2021).

Liposuktion als wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung: Handelt es sich bei der Liposuktion um eine im Streitjahr 2018 wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems, insbesondere im Hinblick auf die QS-RL Liposuktion des G-BA vom 19.09.2019, so dass die entsprechenden Aufwendungen ohne die Nachweiserfordernisse des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind? (BFH-Az. VI R 18/21; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.8.2021 - 5 K 1321/20, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 4.10.2021).

Ermäßigte Besteuerung einer Pensionszusage: Kann eine Kapitalauszahlung aus einer Pensionszusage, die abweichend vom Vereinbarten in eine Hauptzahlung und verschiedene Restzahlungen aufgeteilt und in mehreren aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen ausgezahlt wird, ermäßigt nach § 34 Abs. 1 EStG besteuert werden? (BFH-Az. VI R 19/21; Vorinstanz: Thüringer FG, Urteil v. 28.7.2021 - 1 K 478/20).

Kapitalerträge: Handelt es sich bei dem im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherkreditvertrags von der Bank aufgrund eines Vergleichs gezahlten Nutzungsentgelt um steuerpflichtige Kapitalerträge? (BFH-Az. VIII R 21/21; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.7.2021 - 5 K 161/20).

Umsatzsteuer

Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen (Wiederaufnahme des Verfahrens nach der Entscheidung des EuGH, Urteil v. 14.10.2021 - C-45/20 und C-46/20, s. hierzu Masuch, NWB 45/2021 S. 3296 sowie unsere Online-Nachricht v. 19.10.2021): Muss die Zuordnungsentscheidung dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden (Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE)? BFH- Az. XI R 29/21 (XI R 7/19).

Wiederaufnahme diverser Verfahren nach der Entscheidung desEuGH v. 21.10.2021 - C 373/19zum Begriff des „Schul- und Hochschulunterrichts“ (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 22.10.2021):

Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule: BFH-Az. V R 31/21 (V R 32/18); Vorinstanz: FG München, Urteil v. 13.9.2018 - 3 K 1868/17.
Umsätze aus der Durchführung von Schwimmkursen für Kinder unter 3 Jahren: BFH-Az. V R 35/21 (V R 35/19); Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.6.2018 - 1 K 3226/15 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 17.7.2018).
Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer: BFH-Az. V R 32/21 (V R 31/17); Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.2.2017 - 2 K 2033/15 (s. hierzu Lange/Renz, NWB 28/2019 S. 2060).
Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining: BFH-Az. V R 33/21 (V R 26/18); Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 28.6.2018 - 5 K 250/16, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 22.11.2018).
Umsätze eines Judotrainers an einer privaten Sportschule: BFH-Az. XI R 31/21 (XI R 6/18); Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.1.2018 - 5 K 5197/15 (s. hierzu Gehm, USt direkt digital 20/2019 S. 15).
Umsätze aus der Tätigkeit als Gästeführer in einem Museum: BFH-Az. XI R 30/21 (XI R 37/18); Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 8.10.2018 - 5 K 1215/16 U (s. hierzu Gehm, USt direkt digital 1/2019 S. 4).
Umsätze aus der Tätigkeit als Supervisior: BFH-Az. XI R 32/21 (XI R 6/19); Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 12.3.2019 - 15 K 1768/17 U (s. hierzu Gehm, USt direkt digital 20/2019 S. 15).
Richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 UStG insbesondere im Hinblick auf das Merkmal "andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung" nach Art. 132 Abs. 1 Buchst i MwStSystRL: BFH-Az. V R 34/21 (V R 15/19); Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 1.2.2017 - 5 K 78/14 U).

Uneinbringlichkeit i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei einer Ratenzahlungsvereinbarung mit hinausgeschobener Fälligkeit (Wiederaufnahme des Verfahrens nach der Entscheidung des EuGH, Urteil v. 28.10.2021 - C 324/20 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 29.10.2021): Ist bei einer Ratenzahlungsvereinbarung bei Erstreckung der hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG anzunehmen? (BFH-Az. V R 37/21 (V R 16/19; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.3.2019 . 3 K 1816/18).

Steuerfreie Heilbehandlung: Unter welchen Voraussetzungen stellt ein durch einen Arzt bei verschiedenen Formen der Alopezie bei Frauen und Männern vorgenommener Eingriff in Gestalt einer Haarwurzeltransplantation eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung dar? (BFH-Az. XI R 17/21; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 16.6.2021 - 5 K 2710/17 U, s. hierzu Rennar, USt direkt digital 20/2021 S. 5).

Erbschaftsteuer

Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 4 Nr. Nr. 1 ErbStG: Ist § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG einschränkend auszulegen, sodass es sich bei einem Grundstück, auf welchem ein Parkhaus betrieben wird, nicht um Verwaltungsvermögen handelt, da die Grundstücksüberlassung bei einem Parkhausbetrieb den Hauptzweck der unternehmerischen Tätigkeit darstellt? (BFH-Az. II R 27/21; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 10.6.2021 - 7 K 2718/20; s. hierzu Rennar, NWB EV 10/2021 S. 355).

Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten: Ist auch der Teil der Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, welcher seitens einer Sterbegeldversicherung beglichen wurde, da eine vorherige Abtretung des Bezugsrechts erfolgte? BFH-Az: II R 31/21 sowie II R 32/21; Vorinstanzen: FG Münster Urteile v. 19.8.2021 - 3 K 1551/20 Erb sowie 3 K 1552/20 Erb, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.9.2021).

Verfahrensrecht

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (Wiederaufnahme des Verfahrens nach der Entscheidung des BVerfG, Beschluss v. 8.7.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 18.8.2021): Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot? (BFH-Az. III R 32/21 (III R 25/17); Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 17.8.2017 - 10 K 2472/16, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.9.2017).

Quelle: BFH online, eine Aufnahme der Verfahren in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze (il)

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